Telekom Vertrag kündigen und neu abschließen

Diese Bestimmung gilt für langfristige Verträge über die “regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen”. Sie gilt auch für Fälle gebündelter Leistungen, wie z.B. die Bereitstellung von Mobilteil mit anschließender regelmäßiger Erbringung von Dienstleistungen (OLG Hamm 2016). Selbst wenn Section 309 Nr. 9 nicht anwendbar wäre, würde das gleiche Ergebnis durch Anwendung der allgemeinen Klausel in BGB-Abschnitt 307 erreicht. Sie sollten auch sicherstellen, dass Kunden den Mehrwertsteuerrabatt (für den Dienst nicht für das Gerät) auf ihre Gebühren erhalten, wenn sie den Vertrag vorzeitig verlassen, und dass dies die richtige Bewertung des aktuellen Mehrwertsteuersatzes ist. Ein weiterer Faktor, der die Kosten beeinflusst und sich daher auf die Vertragsdauer auswirken könnte, ist die Geographie eines Landes. In Kanada wird akzeptiert, dass der Betrieb des Netzes aufgrund des enormen geografischen Platzes, den die Netzbetreiber abdecken müssen, teurer ist. Im Vereinigten Königreich ist der Platz vergleichsweise klein. Man könnte daher argumentieren, dass sich die höheren Gesamtkosten für den Betrieb des Netzes auf die Nachfrage nach längerfristigen Verträgen auswirken. Mit anderen Worten, die höheren Gesamtkosten für den Betrieb des Netzes in Kanada bedeuten, dass die Nachfrage der Verbraucher (aufgrund der hohen Gesamtkosten des Vertrags selbst) deutlich geringer ist als im Vereinigten Königreich.

Dies muss jedoch bezweifelt werden, da die höchsten Gebühren in Deutschland verzeichnet wurden, das weit dichter besiedelt ist als Kanada, aber weniger als das Vereinigte Königreich mit einer maximalen Dauer von 24 Monaten. Auch aus den oben genannten Statistiken geht hervor, dass die monatlichen Kosten des Vertrags in Kanada nach der Einführung eines maximalen Anfangsverpflichtungszeitraums von 24 Monaten nicht signifikant gestiegen sind. Es wird daher hier geltend gemacht, dass die Anbieter zwar behaupteten (Middleton 2011), dass die Geographie für die hohen Kosten verantwortlich sei und damit die Tatsache rechtfertigten, dass sie nur 36-Monats-Verträge angeboten hätten, aber es sei in Wirklichkeit der mangelnde Wettbewerb gewesen, der zu dem hohen Anfangsverpflichtungszeitraum geführt habe (Telecom Regulatory Policy 2013, Randnr. 202). Dies wird zum Teil dadurch begründet, dass dem Verbraucher in einigen Fällen nicht einmal bekannt ist, dass ein Anbieter zu einem größeren Telekommunikationsnetz gehört (Chu 2009). In den anderen hier erörterten Ländern scheint der Mangel an Wettbewerb kein wichtiger Faktor zu sein, da es drei oder vier Betreiber mit einem Marktanteil von mehr als 10 % gibt (UK: BT 2018; Deutschland: VATM 2018; USA: FierceWireless 2018). Vertragsänderung im gegenseitigen Einvernehmen: A1 kann auch Änderungen mit dem Kunden vereinbaren. Mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen erhält der Kunde ein Angebot zur Vertragsänderung im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich (auch per E-Mail an die notifizierte Adresse), z.B. auf der Rechnung ausgedruckt oder der Rechnung beigelegt.

Dies muss alle Änderungen enthalten.